Weblog: Menschenrechte in S�dostasien

Menschenrechtskommission der ASEAN - ein zahnloser Tiger?

2009-07-23T14:08:00.004+02:00

Der Verband S�dostasiatischer Staaten (ASEAN) hat auf dem Au�enministertreffen in Thailand eine Menschenrechtskommission ins Leben gerufen. Kritiker bezeichnen die Kommission als "zahnlosen Tiger", denn die Kommission hat keine M�glichkeiten, Verst��e gegen Menschenrechte zu ahnden. Es ist ihr nicht gestattet, Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu untersuchen oder Sanktionen zu verh�ngen, denn die Kommission hat kein Mandat, um Regierungen zur Einhaltung von Menschenrechten zu zwingen.

Auch ist die Unabh�ngigkeit des Gremiums nicht gesichert, denn jede der zehn beteiligten Regierungen darf ihren Vertreter selbst bestimmen. Daher muss kein Mitglied des s�dostasiatischen Staatenbundes eine Einmischung von au�en bef�rchten.

Immerhin, so der thail�ndische Ministerpr�sident Abhisit Vejjajiva, sei ein Anfang gemacht. Er erkl�rte, dass sich die Kommission zun�chst auf die F�rderung von Menschenrechten als auf ihren Schutz konzentrieren werde. Sp�ter w�rden ihr mehr Befugnisse f�r deren "Schutz" gegeben.

S�dostasien morgen bei Phoenix

2009-03-28T13:49:00.001+01:00

Morgen, Sonntag, den 29.M�rz gibt es mehrere Dokumentationen zu S�dostasien auf Phoenix.

18.00 Killing Fields und Schlangenbusiness Reportagen aus Kambodscha, Laos und Vietnam Film von Robert Hetk�mper, ARD-Studio Singapur,
Eine abenteuerliche Zugreise durch Kambodscha, ein Besuch in der haschischgeschw�ngerten Backpacker-Hochburg von Laos, Hunde im Minenfeld, gestohlene Bojen des Tsunami-Fr�hwarnsystems in Indonesien und ein thail�ndischer Tempel, in dem sich Menschenmassen in S�rge legen, um zu sterben und danach gel�utert Auferstehung zu erleben.

18.45 Mit der Bambusbahn durch Kambodscha Film von Hartmut Idzko, WDR/2008
Not macht bekanntlich erfinderisch - besonders dann, wenn es darum geht, den Alltag zu bew�ltigen. Nach drei Jahrzehnten Krieg war in Kambodscha das �ffentliche Verkehrssystem zusammengebrochen. Die feindlichen K�mpfer der Roten Khmer hatten die einzige Eisenbahnlinie v�llig zerst�rt, nur die Gleise blieben - denn sie sind zu fest in der Erde verankert. Findige Bauern besorgten sich alte Felgen und Achsen, setzten eine einfache Plattform aus Bambus darauf und rollten los, um endlich wieder ihre Waren zu den M�rkten zu transportieren.

19.15 Hier Bio - dort Tod Vom Sterben der Orang-Utans Film von Inge Altemeier, NDR/2008
Ein Orang-Utan-Junges sucht verzweifelt nach seiner Mutter. Es schleppt sich �ber eine Palm�lplantage - auch subventioniert von deutschen Steuergeldern - auf Sumatra, Indonesien. F�r Plantagenbesitzer sind Orang-Utans Ungeziefer, denn Palm�l ist ein begehrter, scheinbar �kologisch sinnvoller Rohstoff. Margarine, Waschmittel, Kosmetika und Biosprit werden daraus hergestellt. Doch die massenhafte Herstellung von Palm�l ist l�ngst umstritten.

Streit bei ASEAN-Gipfel �ber Menschenrechte

2009-03-02T08:50:00.000+01:00

Beim Gipfel der S�dostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN ist ein Streit �ber das Thema Menschenrechte entbrannt. Burma und Kambodscha lehnten heute die Teilnahme von Menschenrechtsaktivisten aus ihren L�ndern an einem geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab, wie der Leiter des Asiatischen Forums f�r Menschenrechte und Entwicklung, Yap Swee Seng, mitteilte.

Lesen Sie den vollst�ndigen Artikel auf ORF.at

Relaunch der Website

2008-04-26T12:10:00.003+02:00

In der letzten Zeit ist die Homepage des SEAMRAN str�flich vernachl�ssigt worden. Die Standard-Ausrede: wir arbeiten alle ehrenamtlich, m�ssen also die Zeit f�r amnesty international jener Zeit abluchsen, die wir f�r den "normalen" Lohnerwerb aufwenden. Und das ist bei Selbstst�ndigen wie mir eine ganze Menge. Dazu kommt, dass unsere zweite Website-Redakteurin gerade berufsbedingt f�r ein halbes Jahr in Amerika weilt und dort zeitlich ebenfalls sehr eingespannt ist.

All jenen, die trotz des d�rftigen Informationsflusses der letzten Monate dieser Website die Treue gehalten haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

Derzeit stelle ich die gesamte Site auf typo3 um. Dieser Unterschied ist nach au�en hin nur dann bemerkbar, wenn der Browser (vor allem auf der Startseite) obskure Fehlermeldungen ausspuckt. Ich versuche, derartige Ausf�lle in den Nachtbereich zu verschieben, soweit ich Einfluss darauf habe.

Der Vorteil dieses Relaunchs f�r Sie: da unsere Mitarbeiter unter typo3 wesentlich leichter neue Inhalte einstellen k�nnen, ohne sich gro� mit HTML & Co zu besch�ftigen, kann die ganze Site besser aktuell gehalten werden. Auch k�nnen wir f�r Informationen, die nur eine bestimmte Zeitlang g�ltig sind (wie unsere urgent actions problemlos ein Enddatum eingeben. Sie werden dann nicht mehr aufgefordert, sich an einer Aktion zu beteiligen, die l�ngst abgeschlossen ist.

Andere Gimmicks werden sukzessive folgen: ein Suchfeld (das bisher aus technischen Gr�nden v�llig fehlte), ein Kalender usw. typo3 bietet hier viele M�glichkeiten, die wir nutzen wollen. Es lohnt sich also, ab und zu auf dieser Seite vorbeizuschauen.

Filme zu S�dostasien in K�ln

2007-12-08T02:38:00.000+01:00

Das Cineasia-Filmfestival zeigt noch bis Sonntag Filme aus S�dostasien. Die Beschreibung der Filme findet ihr hier. Wem es zu knapp ist, dem sei gesagt: Das Filmfestival zu S�dostasien gibt es jedes Jahr mit anderen Filmen.

Engere Kooperation zwischen ASEAN und der EU

2007-07-30T16:07:00.000+02:00

Die Staaten Europas und S�dostasiens wollen k�nftig enger politisch zusammenarbeiten. Bei einer Au�enministerkonferenz in N�rnberg vereinbarten die Vertreter der EU und des Verbands S�dostasiatischer Staaten (ASEAN), die Kooperation beim Klimaschutz und der Bek�mpfung des internationalen Terrorismus auszubauen. In einer ?N�rnberger Erkl�rung? beschlossen die Au�enminister neben der Zusammenarbeit auf zahlreichen politischen Feldern, auch die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu verst�rken und k�ndigten einen Aktionsplan f�r die kommenden Jahre an. mehr

Hohe Wachstumsraten f�r L�nder Indochinas

2007-04-10T10:17:00.000+02:00

Die Weltbank rechnet in den kommenden beiden Jahren mit hohen Wachstumsraten besonders f�r Vietnam, welches im Jahr 2006 der WTO beigetreten ist. Raten von 6-9 % werden ebenfalls f�r Kambodscha und Laos erwartet.

ASEAN plant Reformen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern

2007-01-13T17:01:00.000+01:00

Der s�dostasiatische Staatenverbund ASEAN plant eine Reform nach dem Vorbild der EU. Danach ist vorgesehen, eine Charta auszuarbeiten, demzufolge die ASEAN-Staaten k�nftig auch Sanktionen gegen ein Mitgliedsland verh�ngen k�nnten. Dies w�rde dem Staatenbund dann erlauben, beispielsweise Sanktionen gegen das Milit�rregime in Myanmar verh�ngen.

ASEAN Treffen

2006-12-10T18:46:00.000+01:00

Vom 10.12.-13.12.2006 sollte auf der Insel Cebu (Philippinen) das ASEAN Gipfeltreffen stattfinden. Nachdem wegen vermuteter Gefahr von Terroranschl�gen zun�chst Reisewarnungen von den USA, Grossbritannien sowie von Australien f�r die Insel Cebu ausgegeben wurden, ist das Treffen jetzt abgesagt worden. Als Beg�ndung wurde der Sturm Utor angef�hrt, jedoch wird in Diplomatenkreisen vermutet, dass dies nur ein Vorwand sei. Neuer Termin f�r das ASEAN Gipfeltreffen ist der 11.01.-13.01.2007.

www.derstandard.at

freilassung von kambodschanischen regierungskritikern

2006-01-20T10:27:00.000+01:00

Reporter ohne Grenzen berichtet �ber die Freilassung von Mam Sonando, Sombok Khmum (Leiter der Radiostation Ruche FM 105), zwei Menschenrechtsverteidiger, Khem Sokha und Pa Nguon Teang, und dem Gewerkschafter Rong Chhun. Aber die kambodschanische Regierung hat bereits verk�ndet, dass sie noch einer Anklage wegen Verleumdnung ausgesetzt seien. Die vor�bergehende Freilassung beruhte auf ein Treffen des Prim�rministers Hun Sen mit dem stellvertretenden Au�enminister Christopher Hill, der die Inhaftierungen verurteilte.

Kambodschanischer Menschenrechtsverteidiger kann nicht nach hause zur�ckkehren

2005-12-18T19:53:00.000+01:00

Der kambodschanische Menschenrechtsverteidiger, Chea Mony, der in Irland an der ?Front Line?s 3rd Dublin Platform? teilgenommen hat, kann nun nicht in die Heimat zur�ckkehren, da die kambodschanischen Beh�rden gegen ihn einen Haftbefehl erlassen haben, weil er den sog. Grenzvertrag mit Vietnam kritisierte. Chea Mony ist Pr�sident der kambodschanischen Gewerkschafter und Mitglied der Menschenrechtsorganisation Cambodia Watchdog Council (CWC). W�hrend seines Aufenthaltes in Dublin wurden er und weitere drei Mitglieder der CWC wegen Verleumdung angeklagt. Ein Durchgreifen der Regierung gegen die Menschenrechtsverteidiger begann am 10. Oktober, als der kambodschanische Premierminister Hun Sen ein umstrittenes Abkommen mit Vietnam unterzeichnete. Viele Kambodschaner setzen dem vehement entgegen, durch das Abkommen ihr Land an Vietnam zu verlieren. Daraufhin hatte Hun Sen eine Erkl�rung abgegeben, in der es hie�, er werde jeden verhaften, der seine Kritik zu dem Abkommen �u�erte. Einige Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsverteidiger und auch Gewerkschafter sind daher in Nachbarl�nder gefl�chtet. So sind z.B. zwei Mitglieder der CWC, Ea Channa und Men Nath untergetaucht, w�hrend sich Chea Mony in Dublin aufhielt. Chea Mony, dessen Bruder Chea Vichea auf offener Stra�e im Januar 2004 ermordet wurde, beklagt u.a. das korrupte Justizsystem in Kambodscha. Er sei mit den Untersuchungen, die die Regierung bez�glich der Ermordung seines Bruders angestellt hat, unzufrieden. Die beiden verurteilten M�nner seien einem ungerechten Gerichtsverfahren unterzogen worden, mit dem die kambodschanische Regierung blo� dem internationalen Druck nachkommen wollte. Besorgniserregend ist in Kambodscha auch die Entwicklung der Situation hinsichtlich der Mitglieder der oppositionellen Sam Rainsy Partei. Premierminister Hun Sen hat weiterhin f�r Aufsehen gesorgt, als er die parlamentarische Immunit�t von drei Oppositionsmitgliedern, u.a. Cheam Channy, durch das Parlament aufheben lie�. Cheam Channy wurde daraufhin verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, eine ?illegale bewaffnete Einheit? organisiert zu haben, um die Regierung von Hun Sen zu st�rzen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um ein Kabinett, dessen Bildung einer parlamentarischen Oppositionspartei zustehe. Das alles best�tigt, dass Kambodscha, trotz der ersten freien Wahlen vor etwa zw�lf Jahren, noch weit von demokratischen Verh�ltnissen entfernt ist.

Kambodschanischer Menschenrechtsverteidiger kann nicht nach Hause zur�ckkehren

2005-12-11T16:25:00.000+01:00

ai Utrecht stellt Kerzen-Weltrekord mit ai-logo auf

2005-09-08T23:08:00.000+02:00

Nette Anekdote am Rande: �ber die dpa wurde jetzt das Bild des ai-logos, gebastelt aus 10.000 angez�ndeten Kerzen, in Umlauf gebracht. Entstanden ist es bei dem Rekordversuch der Utrechter amnesty-Mitstreiter, den bisherigen Weltrekord in angez�ndeten Kerzen, den bisher Pakistan innehatte, zu brechen - und damit gleichzeitig auf die Menschenrechtslage in aller Welt aufmerksam zu machen. Irgendwie ein leuchtendes Vorbild f�r unsere �ffentlichkeitsabeit. Das Foto findet sich �brigens (noch?) als Bild des Tages auf der Seite von jesus.de.

Neues von der Gruppe

2005-08-31T12:47:00.000+02:00

SEAMRAN-Sitzung gestern abend. Die Chea-Vichea-Kampagne hat zu einer schnellen Reaktion der kambodschanischen Beh�rden gef�hrt, leider nicht ganz in unserem Sinne. Dumm gelaufen: um m�glichst schnell ein Verfahren er�ffnen zu k�nnen, haben die Beh�rden zwei Menschen vor Gericht gezerrt und leider auch verurteilt, von denen eigentlich niemand glaubt, sie k�nnten wirklich die T�ter sein. [mehr...]

Die Cyber-Dissidenten-Aktion zu Vietnam l�uft auf Hochtouren. Leider ist noch nicht bekannt, ob unsere drei adoptierten Gefangenen auf der Amnestie-Liste f�r den 2. September stehen. Wir warten mit Hochdruck auf Freitag, und faxen bis dahin flei�ig weiter nach Vietnam, um auf die Freilassung der drei zu dr�ngen. F�r diejenigen, die spontan noch mitmachen wollen, haben wir vorformulierte Briefe auf unserer Website abgelegt. [mehr...]

Gute Nachrichten auch von der Mitarbeiter-Front: Anna-Maria aus K�lln hat sich bereit erkl�rt, wieder kr�ftig mitzu�bersetzen, um auf der Webpage m�glichst viele Dokumente auf Deutsch anbieten zu k�nnen. Heiko hat angek�ndigt, sich demn�chst der L�nderblogs anzunehmen, so dass auch diese wieder ein wenig aktueller werden. Und dann sto�en derzeit zwei Neue zu unserem Team, Anja und Norman. Anja ist ebenfalls schon schwer am �bersetzen. Mal schauen, wo Norman seine Kompetenzen einbringen wird.

Infos �ber Gef�ngnisse in S�dostasien

2005-07-06T19:25:00.000+02:00

Ich war ja fast schon so weit, das allgemeine Weblog "Menschenrechte in S�dostasien" komplett dicht zu machen, weil mittlerweile die meisten Infos ohnehin im L�nderteil dieser Website gepostet werden und dieses Blog daher ein wenig verwaist.
Aber es gibt doch immer wieder Informationen, die mehrere L�nder zugleich angehen und die sich in diesem allgemeinen Blog einfach besser machen. So bin ich eben bei der Recherche �ber Randy Sachs (s. Mieserable Haftbedingungen in Vietnam) auf eine Site gesto�en, in der detailliert �ber die Haftbedingungen in verschiedenen Gef�ngnissen unserer Region berichtet wird. Und da wir als amnesty international ja auch f�r die Verbesserung der Situationen in den Gef�ngnissen von je her eintreten, sind solche Infos immer spannend, zumal im Netz schwer zu finden. Der Name der Site lautet "Foreign Prisoners Support Service" und enth�lt eine Menge Details (Hintergrundinfos, Fotos und Briefe aus den Lagern) bis teilweilse hin zu Lagepl�nen der einzelnen Gef�ngnisse z.B. in Laos, Thailand, Vietnam, Kambodscha und Burma. Eine echte Fundgrube also.

L�nder-Blogs eingerichtet

2005-04-14T07:09:00.000+02:00

Wie ja schon angek�ndigt, sind wir derzeit dabei, die News-Struktur des Blogs umzugestalten. Statt einer zentralen Pressespiegel-Seite werden wir in den n�chsten Tagen die Presseneuigkeiten innerhalb der einzelnen L�nderbereiche einpflegen. Das hat den Vorteil, dass zielgerichteter nach bestimmten Themen gesucht werden kann und sich damit f�r die Suchmaschinen die Relevanz einer Meldung deutlich erh�ht. Und niemand muss mehr Dateien hochladen, die ihn �berhaupt nicht interessieren.
Die URLs lauten:
Kambodscha aktuell
Laos aktuell
Myanmar aktuell
Thailand aktuell
Vietnam aktuell

Eine Verlinkung auf einen Atom-Feed f�r alle News-Reader ist in Vorbereitung.

In eigener Sache

2005-03-15T07:49:00.000+01:00

Ein Wort in eigener Sache: aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens wird die Presseschau SOA innerhalb der nächsten 14 Tage nur unregelmäßig erscheinen. Ev. steht auch eine völlige Umstrukturierung des Blogs ins Haus, über die in den nächsten Tage abgestimmt wird. Falls Sie bis jetzt von der täglichen Zusammenfassung profitiert haben und sich eine Weiterführung der alten Struktur wünschen, tragen Sie sich bitte in unser Gästebuch http://amnesty-seamran.de/gast/cgi-bin/wolfgast.cgi?show ein, damit wir sehen, welche Priorität wir der Presseschau innerhalb unserer Gesamtarbeit einräumen.

Presseschau SOA vom 12.03.05

2005-03-12T07:50:00.000+01:00

Kambodscha:

Eine zweitägige, landesweite Konferenz zum Umgang mit Pestiziden ging gestern in Phnom Penh zu Ende, berichtet das Environmental News Network. Kambodscha müsse seine Politik hinsichtlich der Pestizid-Nutzung in der Landwirtschaft verschärfen, hieß es am Ende von offizieller Seite. Denn die Pestizide seien nicht nur ein Problem für Gesundheit und Umwelt, sondern gefährdeten auch den Handel mit anderen Ländern. In Kambodscha fehlen schlicht die Anlagen, um Schadstoffrückstände sicher testen zu können. So seien zwar offiziell 116 Handelsmarken in Kambodscha verboten, mehr als eine Warnung sei dies jedoch nicht, solange die Missachtung des Verbots keine Strafverfolgung nach sich ziehe.

Die Haftstrafen zweier Anführer der Roten Khmer wurden jetzt durch neue Anklagepunkte um drei Jahre verlängert, sagte ein Militärrichter gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. Ta Mok war unter den Khmer Rouge als Bereichs-Kommandeur für seine Brutalität bekannt. Er gehörte zu den letzten wichtigen Führern der Gruppe. Kaing Khek Iev, der auch als Duch bekannt war, leitete das berüchtigte Tuol Sleng-Gefängnis in Phnom Penh, in dem tausende gefoltert und getötet wurden. Solange ihnen kein offizieller Prozess gemacht wird, sind Haftverlängerungen nur aufgrund neuer Beweise für bis zu drei Jahren möglich. Danach müssen sie freigelassen werden, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das große Tribunal wird jedoch seit Jahren vorbereitet, ohne tatsächlich zu starten. Derzeit hofft man auf den Herbst diesen Jahres als offiziellen Beginn.

Vietnam:

Nachdem Hanoi die schriftliche Zusicherung gegeben hat, dass den rückkehrenden Montagnards keine Verfolgung drohe, sind am Freitag die ersten neun von 800 Flüchtlingen aus Kambodscha nach Vietnam zurückgekehrt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, ein Konvoi habe Phnom Penh am Morgen verlassen und gegen Mittag die Grenze passiert. 34 weitere wollen bis April folgen. Über 300 von ihnen jedoch zogen es vor, in die USA, nach Canada oder Finland auszureisen. In Kambodscha zu bleiben, hatte die dortige Regierung ihnen untersagt.

Laos:

Einen auführlichen zusammenfassenden Bericht über die Konferenz "Genocide Against Hmong People", die am 5. März in Menomonie/USA abgehalten wurde, brachte die Dunn County News in ihrer gestrigen Ausgabe. Unter anderem wird darin von einem Video berichtet, dass im Mai letzten Jahres aufgenommen, jetzt aus Laos herausgeschmuggelt wurde. Darin ist der Überfall einiger laotischer Soldaten auf ein Dorf der Hmong dokumentiert. Die Soldaten überfielen, vergewaltigten, folterten und ermordeten schließlich fünf junge Menschen, vier Mädchen und einen Jungen, im Alter von 13 bis 16 Jahren. Etliche andere junge Menschen entkamen schwer verletzt. Der Artikel zitiert auch ausführlich die Position amnesty internationals, die bereits im September letzten Jahres mit einem öffentlichen Bericht auf die Situation der Hmong aufmerksam gemacht haben.

Myanmar:

Anlaesslich des vom 10. bis 11. Maerz 2005 in Jakarta stattfindenden EU-ASEAN-Treffens zu den ILO-Sozialstandards und den groben Verletzungen der Menschenrechte in Myanmar zitiert pressrelations.de die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Weltwirtschaft und Globalisierung der SPD-Bundestagsfraktion, Sigrid Skarpelis-Sperk:
"Heute beginnt das ASEM-Treffen (Asian European Meeting) in Jakarta. Mit am Tisch sitzt ein Land, dass immer noch nicht die ILO-Sozialstandards (Internationale Arbeits Organisation) respektiert, und mit Kinderarbeit, Zwangsarbeit - ja sogar Mord - negative Schlagzeilen macht. (...) So werden noch heute mit erschreckender Regelmaessigkeit Kinder- und Zwangsarbeit, Gewaltexzesse gegen ethnische und religioese Minderheiten, Pruegel, Vergewaltigung und Mord sowie Zwangsumsiedlungen dokumentiert. (...) Es ist an der Zeit, Myanmar beim ASEM-Treffen in Singapur unmissverstaendlich zu verstehen zu geben, dass sie beim naechsten EU-ASEAN-Treffen nicht eingeladen werden, falls sich die Situation in dem Land nicht nachweislich bessert und die ILO Sozialstandards nicht umgesetzt werden."

Thailand:

Äußerst positiv sieht die Washington Times den thailändischen Anti-Drogen-Krieg. So habe die radikale Kampagne 70% der spritzenabhängigen Süchtigen dazu gebracht, kein Heroin mehr zu nehmen, wie eine Studie des International Journal of Drug Policy vom März '05 besagt. Eher nebenbei erwähnt der Artikel, dass Menschenrechtsgruppen über den Anti-Drogen-Krieg zumeist nicht glücklich sind, geht aber auf die Hintergründe der Kritik nicht ein. Wir empfehlen zur Hintergrundlektüre den letzten ai-Jahresbericht zu Thailand.

Presseschau SOA vom 11.03.05

2005-03-11T07:51:00.000+01:00

Kambodscha:

Das Europäische Parlament verabschiedete gestern nachmittag, am 10.03.05, einstimmig eine Resolution zu Kambodscha, in der unter anderem die Regierung von Kambodscha aufgefordert wird, Cheam Channy unverzüglich und bedingungslos freizulassen (Punkt 3), die Verfolgung politischer Gegner und Menschenrechtsaktivisten im Land zu beenden (Punkt 6) sowie die Immunität der drei Oppositionsparlamentarier Chea Poch, Cheam Channy, und Sam Rainsy wieder herzustellen (Punkt 7). Den volle Text der Resolution hat die kambodschanische Nachrichtenagentur Khmer Intelligence gestern veröffentlicht.

Myanmar:

Einen konstruktiven, aber kritischen Dialog mit Myanmar begann die EU am Donnerstag auf der 15. ASEAN-EU-Ministertagung. Myanmar stehe unter dem Druck, seine Menschenrechtspolitik umzugestalten, sagte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. So hätten Europa, die USA und andere westliche Nationen Myanmar verschiedene Sanktionen auferlegt, um Druck in Richtung Demokratie auszuüben. Bei dem Treffen auf der Ministertagung sei zwar nicht wie ursprünglich geplant Myanmars Außenminister anwesend gewesen, dafür jedoch sein Stellvertreter, der versprochen habe, ihre Anliegen Yangon zu übermitteln.

Thailand:

Der Fall acht religiöser Lehrer aus Thailands südlichster Provinz Yala Province wurde am Donnerstagmorgen verhandelt, berichtet die Angola Press. Der Staatsanwalt klagte sie des Verrats, des Separatismus und des Mordes an. Im Fall eines Schuldspruches droht ihnen hierfür die Todesstrafe. Sie sollen Mitglieder der Barisan Revolusi Nasional (BRN) sein, einer örtlichen Separatistengruppe, die für eine Serie von Anschlägen zwischen 1993 und 2004 verantwortlich gemacht wird. Die acht werden angeklagt, die Aufständischen mit Waffen und terroristischer Ausbildung versorgt, andere für den Terrorismus angeworben und gewalttätige Angriffe finanziert und durchgeführt zu haben.

Premierminister Thaksin Shinawatras Landkarte hat jetzt auch die International Herald Tribune entdeckt. Die rote Zone im Süden des Landes bezeichne 358 Dörfer, die das Zentrum des Aufstandes bilden. Daneben gebe es noch die tendentiell unsichere gelbe und die grüne Zone - die mit den guten Typen, berichtet die Zeitung leicht hämisch. Die rote Zone solle nun von Entwicklungsgeldern des Landes abgeschnitten werden. Die Leute dort würden ohnehin nur Bomben und Kanonen dafür kaufen, so das Argument. Zusätzlich sollen 12.000 weitere Truppen in die rote Zone gesandt werden, die ohnehin schon stark militarisiert sei. Beobachter zögen Vergleiche mit Aceh und Tschetschenien heran, wo der Ärger über die Unterdrückung längst die ursprünglichen Motive der Unruhen überschattet hätten.
Der Artikel ist ausführlich und wirkt fundiert, spiegelt jedoch keinen aktuellen Stand der Dinge wieder. Den Plan, den Süden weiter zu militarisieren und von Entwicklungsgeldern abzuschneiden, hat Shinawatra inzwischen wieder eingeschränkt. Eine Kommission zur Beruhigung der Lage wird derzeit eingesetzt. Interessant an dem Artikel ist vielmehr, dass in ihm der leitende Wissenschaftler des Washingtoner Friedensinstituts, Zachary Abuza, zitiert wird, der eine Database der gemeldeten Angriffe durch Aufständische zusammengestellt hat. Neben den Tötungen von fahrenden Fahrzeugen aus gibt es mittlerweile jede Woche mehrere Bombenanschläge und auch die technische Rafinesse der Bomben nimmt ständig zu. Dies nährt die Angst, ausländische Fachkräfte könnten in die Aufstände involviert sein. Die Lage drohe, außer Kontrolle zu geraten. Immer häufiger würden auch thailändische Beobachter vom "Point of no return" reden.

Vietnam:

Vietnam hat gestern mit den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Kriegsendes begonnen, meldet der ORF. Mehrere tausend Menschen versammelten sich zum Auftakt der Gedenkfeierlichkeiten in der Stadt Buon Ma Thuot im zentralen Hochland. Der Angriff der kommunistischen Vietcong-Rebellen auf die strategisch wichtige Stadt am 10. März 1975 markierte den Beginn einer Serie von militärischen Vorstößen, die am 30. April zum Fall der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon und zum Abzug der letzten US-Soldaten führten. Die staatlichen vietnamesischen Medien berichteten massiv über die Feiern und hoben hervor, dass sich Buon Ma Thuot "in drei Jahrzehnten vom Schlachtfeld zu einer schnell wachsenden Wirtschaftseinheit" gewandelt habe.

Neuigkeiten über den gerade freigelassenen Dissidenten Nguyen Dan Que hat das Opinion Journal des Wall Street Journals. Er wird rund um die Uhr von Staatssicherheitsbeamten überwacht und darf ohne Aufsicht weder Telefon noch Computer benutzen. Trotzdem ist es dem Blatt gelungen, ein Interview von ihm zu bekommen.

Presseschau SOA vom 10.03.05

2005-03-10T07:54:00.000+01:00

Kambodscha:

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France Press (afp) überlegt Kambodscha derzeit, Patrouillenboote von China anzukaufen, um so die eigene Flotte im Kampf gegen Schmuggler und Piraten zu unterstützen. Diese treiben derzeit in den königlichen Hoheitsgewässern nahezu unbehelligt ihr Unwesen. Eine sichere Finanzierung für das Projekt liegt derzeit allerdings noch nicht vor. Kambodschas kleine und leicht veraltete Flotte beschäftigt sich in erster Linie durch gelegentliche Zänkereien mit Thailand und Vietnam über umstrittene Küstengewässer, während Piraterie und der Schmuggel von Drogen, Benzin und einfachen Konsumgütern zu einem anwachsenden Problem wird.

Informationen der Kyodo News zufolge hat das US State Department einen Bericht über die Situation des Drogenhandels in Kambodscha veröffentlicht. Kambodscha diene derzeit als Transitweg für Drogen, heißt es in dem Bericht - und wahrscheinlich sei das Militär des Landes in diese Transporte verwickelt. Täglich würden 10 bis 20 Kilo Heroin durch das Land geschleust, die aus Myanmar oder Laos stammen und für die internationalen Drogenmärkte bestimmt sind. Dazu kommen noch die über 1.000 Tonnen Marijuana, die jedes Jahr im Norden des Landes als "Auftrags-Landbau" geerntet werden. Allerdings sind Kambodschas Behörden diesbezüglich nicht völlig untätig. So sollen dem Bericht zufolge in den ersten 11 Monaten des Jahres 2004 474 Menschen im Kampf gegen die Drogen festgenommen worden sein.

Auf der derzeit in Phnom Penh stattfindenden Konferenz von Befürwortern der Rechte der Kinder hat jetzt die christliche humanitäre Organisation Tearfund einen alarmierenden Bericht vorgelegt. Sie hatten im Vorfeld der Konferenz 1.314 Jungen und Mädchen im Alter zwischen 12 und 15 Jahren zum Thema Gewalt befragt, meldet die Nachrichtenagentur Associated Press (ap) . 63,5% der Mädchen und 64% der Jungen sagten dabei aus, sie kennen Kinder, die vergewaltigt worden seien. Mehr als ein Fünftel der Kinder sagte aus, sie seien bereits einmal Zeuge gewesen, wie ein Erwachsener ein Kind vergewaltigt habe.

Laos:

Die National Commission for Female's Progress (NCFP) und der United Nations Development Fund for Women (UNIFEM) haben ein Projekt ins Leben gerufen, um den Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen in Südostasien zu erleichtern, berichtet die laotische Nachrichtenagentur Khaosan Pathet Lao (KPL) in ihrer heutigen Ausgabe. Aus diesem Anlass seien vom 21.-22. Februar 35 Beauftragte, darunter Leiter und stellvertretenden Leiter von Dienststellen aus sechs Provinzen des Landes, Ministerialbeamte und Vertreter betroffener Organisationen, in Vientiane zusammengekommen, um unter anderem einem Umsetzungsplan für die Jahre 2005-2010 grünes Licht zu geben.

Myanmar:

Über die jüngsten Entwicklungen der ASEAN-Bündnisses interviewte die Deutsche Welle Marco Bünte vom Hamburger Institut für Asienkunde. Wie auch insgesamt in der ASEAN ist in dem Interview die Rolle Myanmars ein Schlüsselthema. »Die EU hat ein Sanktionspaket gegen Myanmar erlassen und fordert die ASEAN auf, politische Veränderungen in Myanmar zu erreichen. ASEAN hält es hier dagegen mit dem Nichteinmischungsprinzip, d. h. sie will sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einmischen, weil die anderen Staaten Angst haben, dass sie selber irgendwann kritisiert werden könnten« heißt es darin unter anderem.

Myanmars Militär benutze systematische Vergewaltigungen als Waffe, um widerspenstige ethnische Minderheiten zu kontrollieren, erzählte die Gewinnerin des Reebok Human Rights Award 2005, Charm Tong, am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Manchmal würden Soldaten auch junge Mädchen aus ihren Dörfern entführen, um sie zu Sex-Sklavinnen zu machen. Eigentlich ist das Thema bekannt, schreibt die pakistanische Daily Times. Bereits 1992 wurde es zum ersten Mal in die UN Menschenrechts-Agenda aufgenommen. 2002 veröffentlichte das Shan-Netzwerk einen Bericht “License to Rape”, in dem 172 Fälle allein im Shan-Staat dokumentiert wurden, bei denen bewaffnete Kräfte insgesamt 625 Frauen und Mädchen vergewaltigt hätten. Während Myanmar die Vorwürfe offiziell bestreitet, hat Charm Tong und ihre Gruppe, das "Shan Women’s Action Network", im September letzten Jahres einen neuen Bericht mit Details über weitere 188 vergewaltigte Frauen und Mädchen vorgelegt.

Zu einer Reihe weltweiter Aktionen zum 60. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi rief die US Campaign for Burma auf. Nach dem Vorbild der südafrikanischen "Mandela at 70"-Kampagne 1988 soll so Druck auf die Regierung Myanmars ausgeübt werden, Suu Kyi aus ihrer derzeitigen Haft zu entlassen, verbreitet die Nachrichtenagentur Agence France Press (afp). "Die Organisatoren rufen jede einzelne Person in der Welt auf, die sich um Aung San Suu Kyi und die Hoffnung des burmesischen Volks auf Demokratie sorgt, um ihren 60. Geburtstag am 19. Juni herum aktiv zu werden", heißt es in dem Artikel.

Thailand:

"Tsunami-Bericht unter Verschluss" titelt die österreichische Tageszeitung Der Standard heute. Wegen der Klage von mehr als 60 europäischen Tsunami-Opfern in den USA könnte die thailändische Untersuchungskommission ihre Erkenntnisse über die Hintergründe der Katastrophe unter Verschluss halten: Der Bericht werde vermutlich niemals veröffentlicht, sagte der ehemalige Direktor des thailändischen Meteorologischen Instituts und Ermittlungsleiter, Smith Thammasaroj, der Tageszeitung Nation. Die Ergebnisse seien mittlerweile Teil eines Justizverfahrens und könnten "viel Schaden verursachen". Er wolle den Klägern keine Informationen liefern, so Thammasaroj. Der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hatte Smith damit beauftragt herauszufinden, warum es keine Flut-Warnung gegeben hatte, obwohl die Stärke des auslösenden Seebebens am 26. Dezember bekannt gewesen war.

Eine Wahl des thailändischen Parlaments habe jetzt Thaksin Shinawatra formal als Premierminister bestätigt, meldet die Australian Broadcasting Corporation (ABC). Damit sei er der erste demokratisch gewählte Premier, der eine zweite Amtszeit antritt. Er habe bereits mit der Bildung eines neuen Kabinetts begonnen, und will die Aufstellung am Freitag dem König zur Genehmigung vorlegen. Als Schwerpunkte für den Beginn seiner Arbeit nennt er die steigenden Ölpreise, die Vogelgrippe und die aufwogenden Unruhen im Süden des Landes, heißt es in dem Artikel.

Vietnam:

Mehr als eine Millionen Menschen seien von der Wasserknappheit aufgrund einer sechsmonatigen Trockenperiode in Zentral-Vietnam betroffen, berichtet Associated Press (ap) unter Berufung auf staatlich kontrollierte Medien des Landes. Es sei die schlimmste Dürre seit 1977 in der zentralvietnamesischen Provinz Daklak, in der vor allem Kaffee angebaut wird. Umgerechnet 63 Millionen US-Dollar Schaden habe die Trockenheit der regionalen Kaffee-Industrie bereits verursacht.

Presser�ckblick: Thu Nga Van

2005-03-09T23:14:00.000+01:00

Ein Fall für amnesty international ist sie nie gewesen. Da wir aber auf diesem Server regelmäßig die Presse nach Themen durchforsten, die in direktem Zusammenhang mit Südostasien stehen, kommen wir am Fall der jungen Vietnamesin Thu Nga Van nicht vorbei, zumal die jüngste Medienpräsenz dafür gesorgt haben dürfte, dass in Deutschland so ziemlich jeder weiß, wer Thu Nga ist.

Spätestens durch die Ausstrahlung am Mittwoch, den 9. März, bei Stern TV ist ihr Schicksal allgemein bekannt geworden. Thu Nga (was einer Information der Vietnam-Freunde zufolge auf Vietnamesisch "Herbstmond" heißt) ging noch bis vor kurzem in die Klasse 8d des Ratsgymnasiums Peine. Seit zwölf Jahren lebte sie mit ihren Eltern in der niedersächsischen Stadt. Zwar wurden die Asylanträge der Eltern schon vor Jahren abgelehnt - nachdem sich der vietnamesische Staat aber weigerte, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde die Familie geduldet. Bis Anfang Dezember, als die Familie von Polizei und Bundesgrenzschutz abgeholt und zum Flughafen gebracht wurde.

Halb Peine hatte sich zuvor für das Mädchen eingesetzt. Zwei vorherige Abschiebungstermine waren geplatzt, als am 7.12. für 12:00 Uhr mittags die endgültige Abschiebung ins Haus stand. Am Abend zuvor jedoch, berichtet die Peiner Allgemeine Zeitung, habe sich der zwölfköpfige Vorstand der St.-Jakobi-Kirchengemeinde zusammengesetzt und nach einer intensiven Diskussion mit großer Mehrheit für die Gewährung von Kirchenasyl für die Vans gestimmt. Nach einer kurzen Besprechung mit den Eltern sagten auch diese zu, und so wurde die gesamte Familie im Gemeindehaus der St.-Jakobi-Kirche untergebracht. Was dazu führte, dass gegen die Peiner Superintendentin und den Pastor, die die Vans in ihrem Gemeindehaus einquartiert hatten, umgehend ein Verfahren eingeleitet wurde. Dieses soll jedoch laut einer Meldung der taz mittlerweile wieder eingestellt sein.

Die Abschiebung hatte das Kirchenasyl allerdings nicht verhindern können. Die niedersächsische Polizei drang nachts um 2:00 in das Gemeindehaus ein und nahm die Familie fest. Die Tageszeitung Junge Welt lässt Pastor Frank Niemann den Hergang erzählen: »Nachdem wir die Familie in unserem Gemeindehaus untergebracht hatten und die Kinder schliefen, standen um 0.20 Uhr zwei Polizisten vor der Tür« (...). Die Beamten erklärten dem Pfarrer, daß er eine strafbare Handlung begehe, zogen zunächst aber unverrichteter Dinge wieder ab. Eine dreiviertel Stunde später war die Polizei aber wieder zurück, dieses Mal mit 15 Beamten. Streifenwagen sperrten die Straßenkreuzungen. »Ich war erstaunt über den Auflauf«, sagt Niemann. »Ich dachte zuerst, ich bin im falschen Film.« Der ebenfalls anwesende Fachbereichsleiter des Kreises Peine für Umwelt, Bauen und Ordnung habe dann angeordnet, die Familie aus dem Gemeindehaus herauszuholen.

In der Schilderung des Pfarrers heißt es weiter: »Es war eine schreckliche Situation. Der Vater Manh Tu kam als erster kalkweiß und versteinert aus dem Haus. Er ist freiwillig gekommen und hat keinen Widerstand geleistet. Danach folgte die 14jährige Tochter Thu Nga, die nicht mehr ansprechbar war. Sie stieg apathisch in den vorgefahrenen Kleinbus des Bundesgrenzschutzes. Die vierjährige Hanh Duc wurde schlafend in den Bus getragen. Die Mutter Ngoc Thu Le folgte als letzte mit dem autistischen zehnjährigen Sohn Minh Duc.« Um zwei Uhr nachts sei dann ein Bus mit der Familie Van zum Flughafen Frankfurt abgefahren.

Die Hamburger Illustrierte hat die Kopie eines Faxes erhalten, in dem Tha Nga selbst über die näheren Umstände der Abschiebung berichtet. Aus dieser Beschreibung, die die Illustrierte auszugsweise dokumentiert, ist zu entnehmen, dass die Familie nicht - wie vom niedersächsischen Innenministerium behauptet - "freiwillig gegangen" ist, sondern zum Verlassen der Gemeinderäume gezwungen wurde. Darüber hinaus wird aus dem Schreiben deutlich, dass die Abschiebung entgegen den eindeutigen Vorgaben der behandelnden Ärzte nicht in einem Non-Stop-Direktflug nach Hanoi, sondern auf dem Umweg über Singapur erfolgte. Der Schilderung von Thu Nga zufolge unterblieb auch die vorgeschriebene ärztliche Betreuung des 10-jährigen autistischen Kindes Minh Duc, der unter Klaustrophobie leidet und während des Fluges mit der vorhergesagten Symptomatik auf die Situation reagierte. Auch eine Patientenkabine wurde augenscheinlich für überflüssig gehalten.

Eine Redakteurin der Peiner Allgemeinen Zeitung besuchte Thu Nga dann im Februar in Hanoi. Den Bericht ihrer Reise, der in der Printausgabe der PAZ vom 19.02. erschien, hat die Presseagentur Dialapsa online gestellt. Die fünfköpfige Familie ist derzeit bei einem Onkel untergebracht und wohnt dort in einem einzigen Zimmer. Vietnamesisch spricht Thu Nga wie ein kleines Kind, sagt ihre Mutter. So ist es schwer für sie, einkaufen zu gehen. Das Geld für eine gute Schule kann sie nicht aufbringen - da sie die Sprache aber ohnehin kaum versteht, wäre der Schulbesuch in einer adäquaten Klasse aber auch kaum zu realisieren. So bleibt ihr nur, den Tag über in der Wohnung zu bleiben und auf ihre Geschwister aufzupassen. Zukunftschancen sieht sie hier keine.

Dann, einen Monat später, erste Lichtblicke. Eine Privatschule in Peine hat sich bereit erklärt, das Mädchen aufzunehmen. Denn in ihre alte Schule kann sie aufgrund der Gesetzgebung nicht wieder zurück. Nur wenn ihr Aufenthalt in Deutschland keine Steuergelder kostet, ist es überhaupt für sie möglich, hier wieder einzureisen. Das Angebot eines Stipendiums durch die Hertie-AG kommt medienwirksam kurz vor Ausstrahlung des Berichts auf stern tv. Wohnen kann das Mädchen bei den Eltern einer Freundin, heißt es in der Braunschweiger Zeitung. So scheint sich alles schließlich doch zum Guten zu wenden.

Fast. Denn nachdem die erste Freude über den Lichtblick ein wenig abgeklungen ist, kommt die Trennung von den Eltern auf sie zu. Wenn sie nach Deutschland zurückkehrt, steht sie dort mit ihren 15 Jahren ohne eigene Familie da. Denn die kann auf keinen Fall zurück in ihre einstige Wahlheimat. So schreibt auch die taz zu dem Thema: "Kein Happy End indes für Eltern und Geschwister von Thu Nga. Die Eltern haben zwar der Trennung von ihrer Tochter zugestimmt, aber offensichtlich leben sie weiter in bedrückenden Verhältnissen."

Für die Finanzierung der Rückkehr Thu Ngas wurde übrigens ein Spendenkonto eingerichtet: Förderverein Ratsgymnasium e.V., Sonderkonto Thu Nga, Kreissparkasse Peine, Konto-Nr. 176 028 504, BLZ 25250001

Presseschau SOA vom 09.03.05

2005-03-09T07:53:00.000+01:00

Kambodscha:

In einem Brief, der gestern in der Cambodian Daily veröffentlicht wurde, fordert Oppositionsführer Sam Rainsy das Ausland zu Sanktionen gegen Kambodscha auf. Zwar wisse er, unter Sanktionen würden in erster Linie die Bevölkerung, nicht die Machthaber leiden, doch sei die Situation in Kambodscha bereits derart verfahren, dass dies für das Volk nichts mehr ändern würde. Ihm ginge es nicht um das Aussetzen der gut gemeinten ausländischen Unterstützung, sondern darum sicherzustellen, dass die Hilfe auch dort ankomme, wo sie am meisten gebraucht werde.

Über Unregelmäßigkeiten größeren Stils bei dem millionenschweren Abrüstungsprogramm in Kambodscha berichtet ein Artikel von Sophie Richardson, der am 1.März in der Tageszeitung The Nation aus Bangkok erschien. Die Weltbank habe gedroht, alle Kredite einzufrieren, wenn die Regierung nicht dringende Schritte unternähme, zugesagten Auflagen zu erfüllen. Konkret geht es um 300 Millionen US-Dollar für Gehälter, knapp die Hälfte des kambodschanischen Jahresbudgets, die einbehalten würden, wenn die Regierung nicht illegal für das Abrüstungsprogramm abgezweigte Geldmittel wieder zurückzahle. Eine Kopie dieses Artikels findet sich auf der Info-Page des Alt-Königs Norodom Sihanouk.

Den Bericht Peter Leuprechts, des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechtsfragen in Kambodscha, für die 61. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zitiert die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Leuprecht benennt darin Armut, Gewalt, Korruption und Rechtslosigkeit als die vier Basisprobleme der derzeitigen kambodschanischen Gesellschaft. Auch sei seit den anti-thailändischen Unruhen im Januar 2003 die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. So seien öffentliche Demonstrationen derzeit verboten. Zwar würden Menschenrechtsverletzungen nur selten direkt von zentralen Amtsinhabern ausgeübt, doch dulde man sie stillschweigend.

Vietnam:

Einen längeren Artikel über die Verfolgung von Mennoniten in Vietnam hat der Newsserver jesus.ch veröffentlicht. Unter Berufung auf verschiedene Quellen wie Open Doors, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und Human Rights Watch werden verschiedene Fälle vorgestellt. Der Artikel berichtet unter anderem von der Spaltung der mennonitischen Gemeinde vor Ort, und erwähnt auch das Schicksal der Lehrerin Le Thi Hong Lien, für die amnesty international Anfang Januar eine Eilaktion gestartet hatte. Jüngsten Berichten zufolge soll sie trotz ihres schlechten Gesundheitszustands mittlerweile in ein entlegenes Straflager transportiert worden sein.

Das Manila Bulletin zitiert einen Bericht der Political & Economic Risk Consultancy Ltd., derzufolge Vietnam neben den Philippinen und Indonesien zu den korruptesten Ländern Asiens gehöre. Innerhalb staatlich kontrollierter Betriebe und Regierungsministerien würde die Korruption stark zunehmen. Allerdings versuche das Land bei einigen in der Öffentlichkeit stehenden Personen hart durchzugreifen, wie etwa bei Funktionären großer staatseigener Betriebe. Das Land sei jedoch sehr reformresistent, heißt es in dem Bericht.

Derzeit finden intensive Gespräche zwischen amerikanischen und vietnamesischen Beamten statt, da nächste Woche die Frist der Entscheidung abläuft, ob Vietnam auf der Liste der "schlimmsten Menschenrechtsverletzer" im Bereich religiöser Freiheit bleibt, die das US State Department zusammengestellt hat. Sollte sich der Status Vietnams nicht bis zum 15. März geändert haben, ist es möglich, Sanktionen gegen das Land zu erheben. Unter Berufung auf die vietnamesische Zeitung der Volkspolizei berichtet die amerikanische Christian Post, der amerikanische Botschafter John Hanford habe sich am Sonntag in Hanoi mit dem vietnamesischen Vizeminister für Öffentliche Sicherheit, Nguyen Van Huong, getroffen, um die Situation zu beraten.

Laos:

Das am meisten bombardierte Land der Welt und das Land mit der höchsten Verlustrate [nicht explodierter Bomben] sei Laos, zitiert die St. Paul Pioneer Press den Direktor des US State Departments für Waffenvernichtung, Richard Kidd. 2 Millionen Tonnen Bomben habe die USA während des Vietnam-Kriegs auf Laos abgeworfen - und nun eine moralische Verpflichtung, bei der Beseitigung nichtexplodierter Sprengkörper (UXOs - unexploded ordnance - genannt) zu helfen. Mehr als ein Drittel des Landes sei noch immer von diesen Bomben verseucht, deren Umfang von Baseballgröße bis zu 3.000-Pfund-Ungetümen reiche.

Myanmar:

Nach vierzehn Jahren Haft habe Myanmar am Montag den einstigen Studenten-Aktivisten Ko Zaw Min entlassen, der wegen seiner Proteste gegen die Inhaftierung Aung San Suu Kyis einsaß, heißt es in der Khaleej Times unter Berufung auf Freunde Zaw Mins. Er sei mittlerweile wieder bei seiner Familie. Zaw Min sei nach Protesten in Yangon im Dezember 1991 festgenommen und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die später offiziell auf 10 Jahre reduziert wurden. Insgesamt solle die Militärjunta seit November 2004, als der Chef des militärischen Geheimdienstes, Khin Nyunt, seines Amtes als Premierminister enthoben wurde, mehr als 14.000 Gefangene freigelassen haben. Zwar behauptete die Militärjunta, es würden nur solche Leute entlassen, die "untunlich" durch Khin Nyunt’s militärischen Geheimdienst verhaftet worden seien, doch sollen de facto nur 80 politische Gefangene unter den Amnestierten gewesen sein.

Thailand:

Die Aufstände im Süden des Landes haben ein weiteres Opfer gefordert, berichtet Agence France Press (afp). Zum ersten Mal sei eine Frau Ziel eines geplanten Anschlags geworden. Suthisa Suhart, 37, war Händlerin und Mitglied der örtlichen Verwaltung.

Presseschau SOA vom 08.03.05

2005-03-08T07:50:00.000+01:00

Kambodscha:

Den Vorabend des internationalen Frauentags nutzte die kambodschanische Menschenrechtsorganisation LICADHO, um auf die schwierige Situation der Frauen und Kindern in ihrem Land aufmerksam zu machen. Kambodscha steuere auf eine Krise in Bezug auf Sexualdelikte hin, zitiert die Kyodo-News die NGO. So habe sich die Zahl der untersuchten Fälle von 177 im Jahr 2003 auf 205 im letzten Jahr gesteigert. Teilweise seien die Opfer nicht älter als 4 oder 5 Jahre alt gewesen. Das Problem der Vergewaltigung von Kindern oder von Familienmitgliedern sei dabei von besonderem Belang. Allerdings wies Premierminister Hun Sen darauf hin, häusliche Gewalt sei zwar auch in Kambodscha ein Thema, existiere aber in jedem Land dieser Erde.

Auf die von der Hilfsorganisation World Vision initiierte Kampagne gegen Kindesmissbrauch geht dabei der Channel USA Today ein. Um der sexuellen Ausbeutung von kambodschanischer Kinder durch ausländische Besucher ein Ende zu machen, bräuchte es eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, zumal die Tourismusindustrie im Land weiter anwachse. Nur wenn Tourveranstalter, Hotels und Gästehäuser "null Toleranz" gegenüber Sittlichkeitsverbrechen an Kindern zeigten, ließe sich der Trend zum Kindersex-Tourismus stoppen. Nahezu eine Millionen Ausländer hätten im letzten Jahr Kambodscha bereist - und noch sei das Land aufgrund der laxen Strafverfolgung ein Paradies für Pädophile.

Die kambodschanischen Behörden versuchen nach wie vor mit aller Macht, den Oppositionspolitiker Sam Rainsy zu diskreditieren. Einem Protokoll des Treffens des Ministerrats vom 4. Februar, das heute von der regierungskritischen kambodschanischen Nachrichtenagentur Khmer Intelligence öffentlich gemacht wurde, lässt sich entnehmen, die Regierung hätte bereits elf Jahre alte Anschuldigungen gegen Rainsy, die auf seine Zeit als Finanzminister zurückgehen, wieder herausgekramt, um das Verfahren neu aufzunehmen. Bei dem Streit geht es um die Vergabe von Druckgenehmigungen für Reisepässe, die nicht von allen zuständigen Stellen bewilligt worden sein soll. (Das Protokoll selbst findet sich als pdf-Datei - allerdings in Khmer - hier.)

Laos:

Die Stipendien für ein Studium in Deutschland überreichte der deutsche Botschafter in Laos am letzten Freitag den beiden Laoten Bouphanh Xaymontry und Bouangeunh. Bouphanh, ein Funktionär der Champassak University, wird in Dresden an der Technischen Uni "Berufsausbildung" studieren; Bouangeunh, ein Manager der BGA Lao Plantation Forestry Ltd, "Forstwissenschaften - Tropische Waldwirtschaft", wahrscheinlich ebenfalls in Dresden. Dies berichtet die Vientiane Times in ihrer aktuellen Ausgabe. Heißen wir die beiden also herzlich willkommen.

Myanmar:

Eine nette kleine Geschichte am Rande des Dezember-Tsunamis hat die Chicago Tribune in ihrer Sonntagsausgabe veröffentlicht. Eine 3 Meter hohe und etwa 2 Meter breite Jalagupta-Statue in einem hölzernen Schrein hat bei dem Tsunami seine alte Heimat Myanmar verlassen und ist 8 Tage später in einem kleinen Fischerdorf in Indien gelandet. Dass der Schrein diese 1.000 Seemeilen weite Reise schadlos überstanden hat, gilt allein schon als ein Wunder. Die Bewohner des 980-Seelen-Weilers wollen die Figur aber schon darum behalten, weil sie von dem Unglück verschont blieben, während nur 15 Kilometer weiter die Flutwelle einige alte Tempelanlagen freigespült hatte, die weitgehend in Vergessenheit geraten waren.

Thailand:

Nach wie vor fährt die thailändische Regierung einen harten Kurs gegen Drogenhändler. So berichtet Associated Press (AP), Drogenfahnder hätten bei verschiedenen Razzien am Wochenende 60 kg Heroin und 60.000 Mmethamphetamin-Pillen beschlagnahmt und vier Verdächtige erschossen. Ein Mann sei bei einem Feuergefecht ums Leben gekommen, über den Tod der drei anderen ist nichts weiter bekannt. In der nun bereits zwei Jahre andauernden Anti-Drogen-Kampagne sollen bisher mehr als 2.500 Verdächtige getötet worden sein.

Auch der Süden des Landes bleibt weiter unruhig. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen am Sonntag seien im Bezirk Ruso der Provinz Narathiwat fünf Menschen getötet worden, meldet Agence France Press (AFP). Fünf mit islamischen Frauengewändern verkleidete Angreifer hätten laut Polizeiangaben das Feuer auf eine Polizeiwache eröffnet. Bei der rund zehnminütigen Schießerei und einer anschließenden Verfolgung seien insgesamt zwei Polizisten und drei der Angreifer getötet worden. Zwei Bewaffneten sei bei dem Zwischenfall die Flucht gelungen, teilte die Polizei weiter mit.

Derweilen mehren sich inzwischen die Anzeichen, dass ausländische Terroristen die muslimischen Aufständischen sowohl mit finanziellen Mitteln als auch beratend unterstützen. Während die thailändische Regierung immer noch davon ausgeht, bei den Unruhen handle es sich lediglich um das Werk lokaler Separatisten, warnen Experten mittlerweile vor deren internationalen Verbindungen. Sie gehen, veröffentlichte Associated Press (AP) heute, davon aus, die Aufstände seien von thailändischen Muslimen entfacht worden, die zuvor in Afghanistan gegen die Sovietunion gekämpft und Ende der 80er, Anfang der 90er nach Thailand zurückgekehrt seien. Diese Informationen decken sich mit Statements des amerikanischen SOA-Experten Zachary Abuza, der davon ausgeht, die al-Qaida-nahe Jemaah Islamiyah würde die Terroristen im Süden Thailands unterstützen.

Presseschau SOA vom 07.03.05

2005-03-07T07:50:00.000+01:00

Kambodscha:

Bei der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Chea Poch, Cheam Channy und Sam Rainsy am 03.02.05 soll es nach einer Meldung des kambodschanischen Nachrichtenservices Khmer Intelligence nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Generell sehe die Versammlung für personenbezogene Abstimmung immer eine geheime Wahl vor, bei der Aufhebung sei eine Mehrheit jedoch nur dadurch zustande gekommen, dass Hun Sen und Ranariddh eine offene Wahl durch einfaches Handheben durchgeführt haben.

Laos:

In Laos beginnt derzeit die große Opium-Ernte. Doch mittlerweile verdrängen Spargel und süße Pflaumen das Rauschgift, heißt es im malaysische The Star. Die Farmer hätten begriffen, dass sie durch den Obst- und Gemüseanbau weniger arbeiten müssten und mehr verdienen könnten. Bereits 80% der ehemals für Opiumanbau benutzten Agrarflächen seien einem Bericht des International Narcotics Control Boards zufolge bereits durch legalen Anbau ersetzt worden. Über 100 verschiedene Feldfrüchte seien getestet worden, bevor man auf Spargel und Pflaumen als gewinnträchtigste Produkte für diese Region kam. Allerdings sei die Umgewöhnung mit Problemen behaftet: damit die Bauern nicht auf ihre alten Anbaumethoden zurückfielen, würden viele von ihnen - teilweise zwangsweise - in tiefer gelegene Regionen umgesiedelt, die näher an Straßen liegen.

Auch Channel NewsAsia berichtete am Wochenende von den Erfolgen der laotischen Anti-Drogen-Kampagne. Allerdings sei es zumindest in der Provinz Luangnamtha im Norden des Landes eher Gummi, das als Alternative zum Opium herhalten soll. Die Bauern bekommen die Samen seit 1994 aus China, wofür China allerdings auch 60% des Gewinns aus dem Anbau für sich einstreicht. Trotzdem ist die Zusammenarbeit so erfolgreich, dass auch andere laotische Provinzen in das Projekt einsteigen wollen.

Myanmar:

Am Freitag wurde das Transkript eines Parlaments-Statements von Singapurs Außenminister George Yeo veröffentlicht, in dem er sich äußerst kritisch über die Übernahme des ASEAN-Vorsitzes durch Myanmar im Sommer n�chsten Jahres äußert. Einer Information des Pressedienstes AFP zufolge befürchtet Yeo, die Glaubwürdigkeit der ganzen ASEAN sei gefährdet, wenn Myanmars Obrigkeit nicht vorsichtig mit der Situation umgehe. Obwohl das Thema bei der ASEAN nicht ausdrücklich diskutiert worden sei, wären doch etliche teilnehmenden Außenminister ähnlicher Meinung wie er. Trotz der im letzten Monat wieder aufgenommenen Versammlung zur Einrichtung einer neuen Verfassung seien Fortschritte ungewiss und Aung Sun Suu Kyi weiter in Haft. Auch gäbe es für die "Roadmap" zur Demokratie keinen Zeitplan. Die Situation Myanmars soll auf dem nächsten Treffen der ASEAN, das auf den Philippinen stattfinden wird, ausführlich diskutiert werden, heißt es bei Channel NewsAsia.

Myanmars Freiheitskämpfer Chit Maung, einer der wenigen überlebenden altgedienten Politiker, die am Kampf gegen die britische Herrschaft teilgenommen hatte, ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 90 Jahren an Altersschwäche. Einer seiner Söhne sagte gegenüber der malaysischen The Star, Maungs Tod sei natürlich und friedlich gewesen. Bis zuletzt habe Maung sich für "Frieden, nationale Einheit und Demokratie" eingesetzt.

Wenn die Informationen der Khaleej Times (Vereinigte Arabische Emirate) stimmt, hat Myanmars Regierung den demokratischen Aktivisten U Thu Wai wieder freigelassen, nachdem ihm am 08.02. die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde. Er sei von Taunggyi nach Yangon zurückgeschickt worden und befinde sich in guter körperlicher Verfassung. Daw Cho Cho Kyaw Nyein, eine andere prodemokratische Aktivistin und ihre Tochter, die beide zusammen mit U Thu Wai zeitweise festgehalten wurden, sind ebenfalls wieder auf freiem Fuß. Zunächst war davon ausgegangen worden, die drei seien inhaftiert, doch war ihre Bewegungsfreiheit lediglich auf das Taunggyi Hotel beschränkt. amnesty international hatte in einer Eilaktion (urgend action) am 02.05. auf ihre Festnahmen hingewiesen.

Mit dem Bau einer 133 km lange "Straße der Freundschaft" zwischen Bangladesh und Myanmar soll in der zweiten Märzwochen begonnen werden, teilt News of Bangladesh mit. Als Zeichen des guten Willens habe Mynmar daher 75 Bangladeshi, die aufgrund verschiedener Delikte in burmesischen Gefängnissen einsitzen, freigelassen, heißt es dazu in der indischen New Kerala. Und der Financial Express fügt an, die Gefangenen mit Haftstrafen zwischen zwei und 25 Jahren würden nach notwendigen Vorbereitungen zurück nach Bangladesh geschickt.

Thailand:

Mehr als 60 Europäer haben jetzt bei der US-Justiz Klage gegen die USA und Thailand eingereicht, um zu beweisen, dass die große Zahl an Opfern des Tsunamis vom 26.12.05 in erster Linie auf Nachlässigkeit zurückgehe. Die US-Behörden hätten frühzeitig Kenntnis von dem Erdbeben vom 26. Dezember gehabt, es jedoch versäumt, die Anrainerstaaten des Indischen Ozeans zu warnen. Den thailändischen Behörden werfen die Kläger ebenfalls vor, nicht rechtzeitig vor dem Beben und der darauf folgenden Flutwelle gewarnt zu haben. Bei dem Verfahren gehe es einem n-tv -Bericht zufolge nicht um Schadensersatzforderungen.

Thailands demokratische Opposition hat einen neuen Anführer, vermeldet Agence France Press. Ohne Wahl, da ohne Gegenkandidat, wurde auf dem jüngsten Parteitreffen in Bangkok der 40jährige Abhisit Vejjajiva, der sein Studium u.a. in Oxford absolviert hat, zum Chef der Partei gekührt. Abhisit hatte den bisherigen Führer, den 62jährigen Banyat Bantadtan, zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Partei bei der letzten Wahl lediglich 96 der 500 Parlaments-Sitzen erlangen konnte.

Ein buddhistischer Dorfältester ist am Sonnabend in der Provinz Pattani im Süden des Landes von wahrscheinlich militanten muslimischen Kämpfern getötet worden. Die Attentäter hätten ihn auf dem Weg zu seiner Arbeit als Aufseher einer Baustelle von einem Motorrad aus erschossen, ist bei Channel NewsAsia zu lesen.

Währenddessen meldet Associated Press (AP), drei Befehlshaber der Armee, die für den Tod von 78 Muslimen nach dem Aufstand vom 25. Oktober verantwortlich waren, seien inzwischen aus dem Dienst entlassen worden. Gen. Kasemchart Naretsanee, Vorsitzender eines Ausschusses des Verteidigungsministeriums, der sich mit dem Fall befasste, sagte, die drei würden aus ihren Ämtern, jedoch nicht aus dem Staatsdienst entfernt, da sie im Dienst der Nation gehandelt haben. amnesty international hatte bereits am 26.10.05 in einer Presseerklärung die Aufklärung des Falles und eine Verurteilung der Schuldigen gefordert.

Zu den Versuchen, die Situation im Süden zu beruhigen, gehört auch, Gelder in die Schulausbildung sowie in die Infrastruktur zu investieren. Die malaysische Nachrichtenagentur Bernama berichtet dies nach einem Interview mit dem "Director of Public Order and Development in Southern Thailand", General Sirichai Tanyaksirit.

Bei dem Untergang einer Fähre nahe der thailändischen Ferieninsel Phuket sind am Samstag mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Das Schiff sank bei hohem Wellengang auf der Fahrt von der Insel Phuket zur Provinz Phang Na, berichtetet die österreichische Neue-Kronen-Zeitung unter Berufung auf Medien des Landes. Berichte über die genaue Unfallursache liegen jedoch noch nicht vor.

Presseschau SOA vom 05.03.05

2005-03-05T07:52:00.000+01:00

Kambodscha:

Eine Kampagne zur Förderung ökologischen Anbaus hat Kambodscha laut einer Information der BBC News, Phnom Penh gestartet. Ziel der Regierung sei es, Kambodscha zum Agrarzentrum Südostasiens zu machen. Dabei werden die Maßstäbe der Europäischen Union für ökologischen Anbau zugrunde gelegt. Bislang wurden 80% des Exports durch Kleidung erzielt, da kambodschanische Stoffe aufgrund der guten Herstellungsbedingungen in den Fabriken über einen guten Ruf verfügten. Der gleiche Erfolg solle nun auch mit Agrarprodukten wiederholt werden.

Eigentlich wollte eine Delegation der Kambodschanischen Nationalversammlung ab dem 14. März einen einwöchigen Besuch beim Britischen Parlament absolvieren, berichtet der Newsserver Khmer Intelligence. Aufgrund der jüngsten Entwicklung in Kambodscha wurde dieser Besuch jedoch abgesagt.

Ebenfalls über den sehr empfehlenswerten Newsserver Khmer Intelligence war zu erfahren, dass eine Gruppe zwölf unabhängiger kambodschanische NGOs diese Woche einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet hat, dabei zu helfen, die Situation im Land zu normalisieren. So baten sie um Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität für die Oppositionspolitiker Sam Rainsi, Chea Poch, und Cheam Channy, sowie für die Freilassung von Cheam Channy aus dem Militärgefängnis. In dem Appell verurteilten sie die Tatsache, dass "das Militärgericht und vor allem die Nationalversammlung als [politisches] Instrument benutzt wurden, um die Opposition zu schwächen und schließlich zu eliminieren."

Den US Human Rights Report zu Kambodscha downloaden

Laos:

Wie alle Länder Südostasiens hat sich jetzt auch Laos offiziell vom am Montag veröffentlichten US-Menschenrechtsbericht distanziert, vermeldet Voice of America. Die laotische Regierung richtete eine offizielle Protestnote an die amerikanische Botschaft in Vientiane, in der es heißt, die Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen entbehrten jeglicher Grundlage. Bei der Vientiane News Agency (VNA) heißt es dazu, der Bericht habe das laotische Volk überrascht, da die USA und Laos in den letzten Jahren verstärkt vielschichtige Beziehungen aufgebaut hätten.

Den US Human Rights Report zu Laos downloaden

Myanmar:

Auch Myanmar zeigt sich wenig erfreut über den Menschenrechtsbericht. So heißt es bei Agence France Press, Myanmar würde wegen des Berichts gegenüber der USA "handgreiflich werden". Der Bericht sei offensichtlich falsch und bestände lediglich aus einem Katalog von Beschuldigungen. Es gelinge ihm nicht, die tatsächliche Situation in dem Land darzustellen. So könne er lediglich als politisch motivierter Versuch angesehen werden, den Druck auf Myanmar aufrecht zu erhalten und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Den US Human Rights Report zu Myanmar (Burma) downloaden

Thailand:

Das thailändische Ministerium für Äußere Angelegenheiten hat den Botschafter der Vereinigten Staaten aufgefordert, eine Beschwerde gegen die Darstellung des Königreichs im US-Menschenrechtsbereicht einzulegen, berichtet die Australian Broadcasting Corporation (ABC). In dem Bericht heißt es, thailändische Beamten hätten tödliche und exzessive Gewalt gegen Verdächtige angewandt, insbesondere im Kampf gegen islamische Separatisten im Süden des Königreichs. Der Bericht sei nicht vollständig, da er nicht auf all die unschuldig im Konflikt Getöteten eingehe und auch die Bemühungen der Regierung außer acht lasse, das Problem zu lösen. US-Botschafter Ralph Boyce versprach, die Botschaft in die USA weiterzuleiten.

Den US Human Rights Report zu Thailand downloaden

Am Freitag sind bei einem Bombenanschlag in der Stadt Yala in der Nähe der Grenze zu Malaysia zwei weitere Polizisten schwer verletzt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Derweilen wird die demokratische Opposition in Thailand durch den Rücktritt des Führers der Mahachon-Partei, Anek Laothamatas, weiter geschwächt, meldet Channel NewsAsia. Gründe für den Rücktritt werden zwar nicht genannt, doch haben die Demokraten mit ihren 100 Sitzen gegenüber der regierenden Thai Rak Thai Partei kaum eine Möglichkeit, tatsächlich Einfluss zu nehmen. Der erdrutschartige Wahlsieg der Thai Rak Thai habe den kleineren und neuen Parteien den Todesstoß versetzt.

Vietnam:

In einer online derzeit nicht zugänglichen Pressemeldung der Deutschen Presse Agentur vom 1. März, 10:25:52 CET, heißt es, Vietnam verurteile den US-Menschenrechtsbericht als "parteiisch". So sagte Le Dung, Vietnams Pressesprecher, das US-State Department wisse sehr wohl um die positiven Entwicklungen im Land, würde aber trotzdem die verzerrten Beurteilungen der vietnamesischen Menschenrechtssituation aufrecht erhalten. Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums bestritt, dass es in Vietnam überhaupt Gewissensgefangene gäbe.

Den US Human Rights Report zu Vietnam downloaden