Menschenrechte Südostasien - Myanmar Thailand Kambodscha Vietnam Laos

Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zur Menschenrechtssituation in den Ländern des südostasiatischen Festlandes. Aber da die besten Informationen nichts nutzen, wenn sie nicht in praktische Hilfe umgesetzt werden, haben Sie von dieser Seite aus auch Zugriff auf die aktuellen Aktionen amnesty internationals zu dieser Region, namentlich zu den:

- längerfristigen Aktionen
- urgent actions (kurzfristigen Aktionen) und den
- "Briefen gegen das Vergessen" zu Gefangenen dieser Länder

Und vielleicht bekommen Sie ja sogar Lust, regelmäßig bei amnesty international mitzuarbeiten. Wir sind eigentlich ständig auf der Suche nach engagierten Mitarbeitern, die ihre speziellen Fähigkeiten in die Gruppenarbeit einfließen lassen.

ai-Jahresbericht zur Todesstrafe
Oktober 2015 - Die Zahl der Todesurteile weltweit ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht zur Todesstrafe, den Sie hier herunterladen können.

Vietnam wurde am 5. Februar vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens geprüft. Die Zahl der Verbrechen, die mit dem Tode bestraft werden sollen als Teil der Reform des Strafgesetzbuches, welche 2016 erlassen werden soll, weiter reduziert werden. Vietnam akzeptierte Empfehlungen zur Berücksichtigung der Ratifizierung des ICCPR, aber lehnte Empfehlungen für ein Moratorium im Hinblick auf die letztendliche Abschaffung der Todesstrafe ab.

In Vietnam wird derzeit die Todesstrafe für 22 Delikte verhängt, es wird allerdings berichtet, dass die Regierung erwägt, diese Zahl auf 15 Delikte zu reduzieren. Möglicherweise wird die Todesstrafe für folgende Straftaten künfig nicht mehr angewendet: Unterschlagung von Eigentum (Artikel 88), Zerstörung wichtiger nationaler Sicherheitseinrichtungen (Artikel 231), Befehlsverweigerung (Artikel 316), Hingabe an den Feind (Artikel 322), Untergrabung des Friedens, provozieren eines aggressiven Kriegs (Artikel 341), Verbrechen gegen die Menschheit (Artikel 322) und Kriegsverbrechen (Artikel 343).

Die Todesstrafe bleibt erhalten für Drogenschmuggel, Korruption und Straftaten, welche die nationale Sicherheit gefährden entsprechend dem Strafgesetzbuch einschließlich Artikel 79 (Aktivitäten, die dazu geeignet sind, die Regierung zu stürzen) und Artikel 80 (Spionage), der zur Inhaftierung von Dissidenten eingesetzt wird.

Die genaue Zahl der verhängten Todesstrafen ist noch immer ein Staatsgeheimnis in Vietnam. Medien berichteten von mindestens drei Exekutionen. Die tatsächliche Zahl wird jedoch weitaus höher eingeschätzt. Amnesty International berichtet von mindestens 72 neu verhängten Todesstrafen, 80 Prozent von ihnen aufgrund von Drogenhandel. Bis zum Ende des Jahres 2014 verblieben 700  zum Tode verurteilte Menschen in den Gefängnissen. Die Todesstrafe wird weiterhin für Drogenhandel und Wirtschaftsdelikte, wie Veruntreuung, verhängt und durchgeführt. Gerichtsprozesse entsprechen nicht den internationalen Gerechtigkeitsstandards, inklusive der Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wird.

Insbesondere drei Fälle lösten eine Debatte über die Risiken von Exekutionen aufgrund falscher Verurteilungen im Land aus: Im Dezember genehmigte der Oberste Gerichtshof den Aufschub der Hinrichtung von Ho Duy Hai einen Tag vor der Vollstreckung und ordnete eine Neuaufrollung des Falls aufgrund von Zweifeln an dem Urteil an. Im selben Monat ordnete die Nationalversammlung eine Überprüfung von Nguyen Van Chuongs Fall an. Er wurde 2008 des Mordes schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Seine Familie hatte wiederholt Einspruch gegen das Urteil eingereicht. Im selben Jahr wurde Nguyen Thanh Chan vom Obersten Gerichtshof des Mordes frei gesprochen für den sich ein anderer Mann 2013 schuldig bekannt hatte.

 

 

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